Mit der digitalen automatischen Kupplung soll der Güterverkehr der Bahn wirtschaftlicher und sicherer werden. Bundesrat Albert Rösti, der deutsche Bundesminister Volker Wissing und die österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler haben ein Positionspapier zur Modernisierung der Bahn unterzeichnet.
Bundesrat Albert Rösti erläutert an einer Medienkonferenz die Argumente des Bundesrats zur Vorlage für eine sichere Stromversorgung, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Sie schafft die Grundlagen, damit rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden kann.
Bundesrat Albert Rösti besuchte das Pumpspeicherkraftwerk Veytaux am Genfersee. Es ist für die Energieversorgung der Schweiz äusserst wichtig und trägt zur Stabilität des schweizerischen und des europäischen Stromnetzes bei. Zudem besichtigte er in Worb die Firma 3S Swiss Solar Solution.
Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt exponentiell zu, Halter von Schafen und Ziegen sind vermehrt mit Rissen durch Wölfe konfrontiert. Daher hat der Bundesrat mit der Anpassung der Jagdverordnung eine präventive Regulierung von Wolfsrudeln gutgeheissen und dazu die Vernehmlassung eröffnet. Der Wolf bleibt aber eine geschützte Tierart.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 9. Juni über die Vorlage für eine sichere Stromversorgung. Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage, da sie einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Stromversorgung leistet sowie die Natur und Landschaft schont.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die Abgabe soll aber auf 300 Franken pro Jahr gesenkt und kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.